Mainz, den 25.10.2019: Situation von Geflüchteten mit Dublin-Status in Mainz

Wir betreuen LSBTI-Geflüchtete nicht nur in Mainz, sondern auch in anderen Kommunen. Lediglich die Stadt Mainz verteilt Lebensmittelgutscheine für Geflüchtete mit Dublin-Status. Diese hat für die Betroffenen Personen katastrophale Auswirkung. In den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Mainz hat sich eine Zweiklassengesellschaft gebildet, zwischen "den einen, die mehr wert sind, weil sie Geld in der Hand haben, und den anderen, die weniger wert sind da Sie nur Lebensmittelgutscheine bekommen". Auch in anderen Lebensbereichen fördert diese Praxis die Ausgrenzung und Diskriminierung dieses Personenkreises.

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Durch die fehlenden finanziellen Mittel (zum Beispiel für Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr), ist es dem Personenkreis nicht möglich, an Integrationskursen teilzunehmen. Genauso werden sie von jeglichem kulturellen Leben ausgeschlossen. Selbst der Einkauf ist schwierig, da die Geschäfte, in denen sie die Lebensmittel einkaufen müssen, von den Unterkünften sehr weit entfernt sind.

Die Geflüchteten sind darauf angewiesen, dass Helfer sich die Zeit nehmen, um mit ihnen zu diesen jede Woche zu den speziellen Geschäften zu fahren, die die Gutscheine einlösen, damit sie Ihre Wocheneinkäufe machen zu können. Diese müssen Sie dann wöchentlich wiederholen, wenn der Schein so ausgestellt ist, dass er nur eine Woche gültig ist. Die Gutscheine sind nur eine Woche gültig und die Geflüchteten sind gezwungen, den gesamten Betrag von ca. 30€ des Lebensmittelgutscheins zu verwenden, da eine weder eine Auszahlung noch eine Gutschrift von Restguthaben möglich ist. Sollte der Gutscheinbetrag nicht erreicht werden, fließt das überschüssige Geld wieder der Stadt zu.
Als Folge ist es für die Betroffenen dieser Jahreszeit noch nicht einmal möglich, sich mit den Gutscheinen winterfeste Bekleidung zu kaufen, da diese nur für Lebensmittel und Hygieneartikel gültig sind. Die Geflüchteten sind auf Kleiderkammern angewiesen und haben das Problem, dass nicht in jeder Gemeinschaftsunterkunft eine Kleiderkammer vorhanden ist.

Ihnen wird jegliche individuelle Entwicklungs- und Integrationsmöglichkeit genommen und der Betreuungsaufwand der ehrenamtlichen Helfer_innen ist immens. Als Hilfsorganisation für LSBTI-Geflüchtete ist es uns kaum möglich, unsere Klienten zu beraten. Wir müssen sie auch auf eigene Kosten zu unseren Stammtischen bringen. Dies hat unserer Meinung nichts mehr mit Fairness gegenüber Geflüchteten und den Hilfsorganisationen zu tun.

Mainz, den 13.10.2019: Alle OB-Kandidat_innen für den Mainzer OB sehen die Notwendigkeit eines Safehouses für queere Geflüchtete

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Bei der Podiumsdiskussion zur OB Wahl in der Bar jeder Sicht am 11.10.2019 wurde über die dramatische Situation queerer Geflüchteter in Mainz berichtet: Mehr als 30 queere Geflüchtete werden von der Gruppe Rainbow Refugees betreut. Alle OB-Kandidat_innen für den Mainzer OB sehen die Notwendigkeit eines Safehouses für queere Geflüchtete ein und wollen sich für eine Umsetzung stark machen.

Wir möchten darauf hinweisen, dass eine Umsetzung dieses Projekts unserer Meinung sehr einfach möglich ist, da aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen passende Einrichtungen derzeit leerstehen

Mainz, den 4.10.2019: Einem Transmann sowie seiner Partnerin droht die Abschiebung. 

Beide stammen aus Malaysia, einem Land, in dem geschlechtliche und sexuelle Minderheiten verfolgt werden. Zuerst wurde ihr Asylantrag vom Bundesamt für Migration abgelehnt. Im darauffolgenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Trier lehnte dann auch der zuständige Richter die Anerkennung des Flüchtlingsstatus ab. In beiden Verfahren wurde nach unserer Auffassung nicht auf die Besonderheiten ihrer sexuellen Orientierung Rücksicht genommen und auch nicht auf die Problematik in ihrem Heimatland eingegangen. Ebenso wurden nach unserer Ansicht die geltenden Gesetzesvorgaben des Europäischen Gerichtshofes außer Acht gelassen.

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Nach Informationen von Human Rights Watch drohen Transfrauen und –männern in Malaysia Verfolgung, Diskriminierung, Missbrauch und Gewalt durch Polizei, religiöse und staatliche Organisationen aber auch durch die Bevölkerung. Sie verlieren Arbeit und Unterkunft und auch den Zugang zu medizinischen Einrichtungen. Es sind Fälle dokumentiert, in den Transpersonen ermordet wurden. Homosexualität ist in Malaysia verboten und wird mit bis zu 20 Jahren Haft und Auspeitschung bestraft. Erst Im August 2018 wurden zwei lesbische Frauen mit Stockhieben vor mehr als 100 Zuschauern bestraft. Dieser Fall wurde auch von Al Jazeera dokumentiert und ging durch die internationalen Medien.

Seit einigen Jahren wird von der Regierung gezielt Stimmung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gemacht. Wir glauben nicht, dass für sexuelle Minderheiten, die in Deutschland im Rahmen ihres Asylverfahrens sogar einen besonderen Schutzstatus haben, in Malaysia ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Ständig droht Verfolgung durch Behörden und Polizei. 

Es sind uns Fälle bekannt, in denen Transpersonen der Flüchtlingsstatus in Deutschland zuerkannt wurde. Wir fürchten um Leben und Gesundheit der beiden Geflüchteten unserer Gruppe, zumal sie sich auch öffentlich über die Lage von Transpersonen sowie auch generell über die Probleme von LSBTIQ-Personen in Malaysia geäußert haben, als es im März zu einem Eklat bei der internationalen Tourismusbörse in Berlin kam. Dort erklärte der Tourismusminister Malaysias auf die Frage, ob das Land für Homosexuelle sicher sei: "Homosexualität? Ich glaube, wir haben so etwas nicht in unserem Land. Ob es sicher ist oder nicht, kann ich nicht beantworten."

Allein dieser Sachverhalt, dass sie sich offen auf einer internationalen Bühne für die Rechte von Transpersonen in ihrem Heimatland eingesetzt haben, stellt für sie jetzt bei einer Abschiebung in ihr Heimatland eine lebensbedrohende Situation dar.

Rechtliche Hintergrundinformationen

Bzgl. unserer rechtlichen Einschätzung beziehen wir uns auf die folgenden Punkte: Gemäß §§ 3 ff. AsylG darf ein Ausländer in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Bedrohung liegt dann vor, wenn anknüpfend an Verfolgungsgründe wie die sexuelle Orientierung (vgl. dazu Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 - so genannte Anerkennungsrichtlinie bzw. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG) Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 der Anerkennungsrichtlinie (§ 3a AsylG) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Dabei ist es nicht zumutbar, von homosexuellen Betätigungen Abstand zu nehmen, um nicht verfolgt zu werden (EuGH, U.v. 7.11.2013 - C-199/12 bis C-201/12 - ABl. EU 2014, Nr. C 9 S. 8 - NVwZ 2014, 132; EuGH, U.v. 5.9.2012 - C-71/11 und C-99/11 - ABl. EU 2012, Nr. C 331 S. 5 - NVwZ 2012, 1612).